Stoppt endlich den Klima-Terror!

Eine Radfahrerin ist am Montag in Berlin bei einem Unfall von einem Betonmischer überrollt worden. Der Unfall sorgte für bundesweites Aufsehen und Diskussionen. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr im Stau auf der Stadtautobahn. Ein Stau, ausgelöst durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“, man möchte sie auch als „allerletzte Degeneration“ bezeichnen.

Als 1986 Herbert Grönemeyer „Kinder an die Macht“ trällerte, ahnte noch niemand, dass aus dieser Utopie Realität werden würde. Seit Jahren protestieren mehrheitlich sehr junge „Klimaaktivisten“ in Deutschland für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Seit etwa 2019 entwickelte sich daraus die Protestbewegung „Fridays for Future“, in der nach Vorbild der Initiatorin Greta Thunberg stets freitags Schüler auf ihre Schulpflicht pfeifen, auf die Straßen ziehen und protestieren. Alles unter Absegnung und Beifall von Politik und Medien.

Und machen wir uns nichts vor: es geht kaum ums Klima.
Es geht um Anarchie und Provokation gegen bürgerliche Werte.

Junge Menschen, die in Luxus, Wohlstand und ohne Verantwortung aufgewachsen sind. Die nicht einen Tag auf ihr Handy verzichten können, aber leidenschaftlich gegen ihre Existenzgrundlagen kämpfen. Unerträglich, wenn schon 14jährige sich überall hin kleben, an Gleise anketten, mit Fäkalien werfen, sich von Brücken abseilen oder Eigentum beschädigen.

Mittlerweile bilden sich aus dieser Bewegung weitaus radikalere Aktionsformen, deren kriminelles Potential drastisch zunimmt. Sie haben es nicht nur auf Autobahnen, Innenstädte, Kraftwerke und millionenteure Kunstwerke abgesehen. So wollen Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ künftig Häfen und Flughäfen blockieren sowie Industrieanlagen und andere Maschinen. Längst macht die Sorge um eine Grüne-Armee-Fraktion die Runde, die vor purer Gewalt nicht mehr zurückschreckt. Aus einer ursprünglich lobenswerten Sorge um die Umwelt wird mehr und mehr eine Lust an Anarchie und Zerstörung.

Nicht zuletzt die Medien haben ein Monster erschaffen, von der Politik devot hofiert und geduldet. Wer wüsste von einer 20jährigen Schwedin, stünde sie nicht permanent im medialen Fokus. Wen würden die Millionärstochter Luisa Neubauer und ihre unerträglichen Talkshow-Ergüsse interessieren, wenn sie täglich schwadroniert, sie bräuchte weder Heizung noch ein Auto. Unermüdlich wird Kindern ein Forum geboten, um verrückte Hirngespinste auszuleben. Es erinnert an die 68er-Bewegung, an die antiautoritären Frühsiebziger. Und fatal an die RAF im Deutschen Herbst 1977, Parallelen sind leider unübersehbar und sehr besorgniserregend.

Die Sprecherin der Braunkohlegegner „Ende Gelände“, Elia Nejem, erklärte, dass ihre Mitstreiter diskutierten, „ihre Aktionsformen zu erweitern“. Auch bei „Fridays for Future“ deutet sich ein Stimmungswechsel an. „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt“, sagte Carla Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung, unlängst der Frankfurter-Allgemeine-Zeitung. „Die logische Konsequenz ist, dass Leute sich fragen, was sie noch tun sollen. Sie werden verschiedenste Mittel ausprobieren. Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘“.

Sich um das Klima sorgen und aktiv dafür einzusetzen, ist eine gute Sache. Mit politischem Engagement kennen wir uns in der AfD bestens aus. Allerdings kippt ein gewichtiger Teil dieser Öko-Terror-Bewegung zusehends in eine kriminelle, totalitäre Richtung.

Und was tut unser Staat? Nichts.

Eine rotgrüne Regierung, die mit Gedeih und Verderb um ihre Wählerschaft buhlt. Ein Staat, seine Medien und ein Verfassungsschutz, die allesamt seit Jahren auf dem linken Auge bewusst blind sind. Man setzt falsche Zeichen, wenn man zivilen Ungehorsam zu einem Kavaliersdelikt verniedlicht. Ein Staat, der jahrelang eiskalt null Toleranz bei Corona fordert, hier aber (medien-)ängstlich jede Härte vermissen lässt. Ein Verfassungsschutz, der nach wie vor keinen Anlass zur Sorge sieht, sonst aber in jedem Zigeunerschnitzel rechtsradikale Anschläge vermutet. Und lieber eine gewählte, demokratische Partei überwacht und bespitzelt.

Während in den Niederlanden letzte Woche ein erstes Urteil mit wenigstens zweimonatiger Haftstrafe gegen drei „Aktivisten“ ausgesprochen wurde (Tomatensoßen-Anschlag auf Vermeers „Perlenohrgehänge“-Gemälde von 1665), windet sich die hiesige Justiz noch mit der Frage, ob es zu Aktionen „nur“ gegen Sachen oder Gewalt gegen Personen führen könnte.

Das Handlungsspektrum erweitert sich auf jeden Fall weg vom Protest hin zu gewaltförmigen Aktionen. Wie lange sind wir alle noch sicher vor diesen „Maßnahmen“. Wann werden unsere Autos zerkratzt, beschädigt, zerstört, wann unsere Häuser, wann werden Personen gezielt entführt oder verletzt. Musste erst eine junge Frau auf einer Berliner Straße sterben, damit wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen?

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