Städteregion

Wo wohnt Martin Peters?

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Wo wohnt Martin Peters? Gemeint ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Städteregionsrat und (ehemalige) Fraktionsvorsitzende im Stolberger Stadtrat. Zu seinem Hauptwohnsitz, insbesondere zum Zeitpunkt seiner Wahl, gibt es durchaus berechtigte Fragen, wie eine Kleine Anfrage der AfD vom 7. April 2022 im Landtag ergab (Drucksache 17/17028) (1). Zur Erklärung: Kommunale Mandatsträger müssen ihre Wohnanschrift bzw. ihren Hauptwohnsitz […]

Ukraine-Konflikt

Widerliche Kriegshetze!

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Die Kriegspropaganda-Maschine der Medien läuft heißer und heißer. Immer undifferenzierter und aggressiver fordert sie eine militärische Intervention Deutschlands sowie der Nato gegen Russland, und die Politik lässt sich vor diesen Karren willfährig einspannen. Von der einstigen „Scholz´schen Vorsicht und Bedachtsamkeit“ ist rein gar nichts mehr übrig. Die Grünen um ihren „apokalyptischen Hofreiter“ und Kriegsministerin Annalena […]

Aktuelles

Wie verkommen kann Politik sein?

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Erinnern Sie sich noch an Rudolph Seiters? Er war von 1991 bis 1993 Deutscher Innenminister. Als im Juni 1993 bei einem polizeilichen Einsatz auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen der GSG-9-Beamte Michael Newrzella ums Leben gekommen war und der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams sich selbst erschossen hatte, übernahm Seiters die politische Verantwortung und trat […]